Ankaufsrecht geht bei Verkauf Mietobjekt nicht auf Käufer über – BGH, Urteil vom 12. 10 2016 – XII ZR 9/15 –

 

Bei Verkauf eines Mietobjektes tritt der Käufer nach der Regelung des § 566 BGB in die Rechte und Pflichten des Vermieters ein. Dies gilt nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12. Oktober 2016 nicht für ein zwischen Mieter und Vermieter vereinbartes Ankaufsrecht über das Mietobjekt. Continue reading

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Unwirksame Schriftformheilungsklausel in Gewerbemietvertrag

Eine Schriftformheilungsklausel in einem Gewerbemietvertrag (Formularmietvertrag) ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn sie ihrem Wortlaut nach auch den Grundstückserwerber verpflichtet, an der Nachholung der Schriftform mitzuwirken. So wurde dies vom OLG Düsseldorf mit Urteil vom 25.04.2017 – 24 U 150/16 – entgegen anderer obergerichtlicher Rechtsprechung entschieden. (nicht rechtskräftig)

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Schriftformverstoß bei Gewerbemietvertrag – Anmietung Kellerraum

Ein Gewerbemietvertrag, der für länger als ein Jahr abgeschlossen wurde, kann trotz Befristung ordentlich gekündigt werden, wenn ein Kellerraum zusätzlich vermietet wurde und dies in dem schriftlichen Mietvertrag nicht enthalten ist. So hat dies das OLG Frankfurt mit  Urteil vom 27. April 2016 – 2 U 9/16 – entschieden.

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Neuer Bolzplatz in der Nachbarschaft – grundsätzlich kein Minderungsgrund – BGH vom 29. April 2015

Der Bundesgerichtshof hat am 29. April 2015 – VIII ZR 197/14 – entschieden, dass es grundsätzlich keinen Mangel der Mietsache darstellt und daher nicht zur Minderung der Miete führt, wenn auf dem angrenzenden Schulgelände ein neuer Bolzplatz errichtet wird, dessen Nutzung zu neuen Geräuschbelästigungen führt. Anders als die Vorinstanzen – AG Hamburg-Harburg – Urteil vom 16. Dezember 2013 – 644 C 148/13 und LG Hamburg – Urteil vom 26. Juni 2014 – 307 S 11/14 – geht der BGH davon aus, dass in den hier neu aufgetretenen Lärmbelästigungen jedenfalls dann kein Mangel der Mietsache gesehen werden kann, wenn auch der Vermieter selbst die Belästigungen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeiten – etwa mit Rücksicht auf das bei Kinderlärm bestehende Toleranzgebot des § 22 Abs. 1a BImSchG – als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen müsste.  Continue reading

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Legionellen im Trinkwasser – BGH-Entscheidung vom 06. Mai 2015

Nach dem jüngsten Urteil des BGH (Urteil vom 6. Mai 2015 – VIII ZR 161/14) stellt es grundsätzlich eine Pflichtverletzung des Vermieters dar, wenn der Vermieter Trinkwasser nicht regelmäßig auf Legionellen untersuchen lässt. Dies kommt auch für die Zeit vor dem am 1. November 2011 erfolgten Inkrafttreten der in § 14 Abs. 3 der Trinkwasserverordnung in Betracht. Dies kann grundsätzlich zu einer Schadensersatzpflicht des Vermieters fürhren, sofern dem Mieter aufgrund der unterlassenen Untersuchung eine Schaden (in diesem Fall Schmerzensgeld wegen Lungenentzündung) entstanden ist.

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Mietsicherheit darf trotz Vereinbarung im laufenden Mietverhältnis nicht verwertet werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07. Mai 2014 –  VIII ZR 234/13 – entschieden, dass eine Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, die dem Vermieter erlaubt, während des laufenden Mietverhältnisses die gestellte Mietsicherheit zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten, unwirksam ist. Continue reading

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Anforderung an Begründung Eigenbedarfskündigung – BGH vom 30.04.2014

Der Bundesgerichtshof hat mit heutigem Urteil – Urteil vom 30. April 2014 – VIII ZR 107/13 – die Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarskündigung konkretisiert. Es wurde entschieden, dass es nicht erforderlich ist, neben dem Namen der Bedarfsperson, also derjenigen Person, zu deren Gunsten die Wohnung frei gemacht werden soll,  den Lebensgefährten, mit dem die Bedarfsperson in die Wohnung einziehen soll, in dem Kündigungsschreiben namentlich zu benennen. Das Begründungserfordernis in § 573 Abs. 3 BGB soll nach der Begründung des Bundesgerichtshofes gewährleisten, dass der Kündigungsgrund derart konkretisiert ist, dass er von anderen Kündigungsgründen unterschieden werden kann. Im Falle der Eigenbedarfskündigung genügt es, die Eigenbedarfsperson identifizierbar zu benennen und das Interesse darzulegen, das diese an der Erlangung der Wohnung hat. Insoweit reicht die Angabe, dass die Bedarfsperson in die Wohnung ziehen wolle, um dort mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Hausstand zu begründen. Continue reading

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Wer haftet bei Verlust eines Wohnungsschlüssels, der zu Schließanlage gehört

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofes – Urteil vom Urteil vom 5. März 2014 – VIII ZR 205/13 – muss der Mieter, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat, auch die Kosten des Austausches der Schließanlage tragen, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Dafür ist aber auch erforderlich, dass der Vermieter die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht hat.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 042/2014 vom 05.03.2014

 

 

 

 

 

 

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Update Wohnraummietrecht – Aktuelle Rechtsprechung – Veranstaltung am 14.05.2014

HUFER Rechtsanwälte laden ein zum:

Update Wohnraummietrecht– Aktuelle Rechtsprechung – 14. Mai 2014 – 10 Uhr bis 12 Uhr.

Was ist neu? Was müssen Sie als Vermieter oder Mieter wissen? Machen Sie sich schlau und richten sich auf Neuerungen in der Rechtsprechung sofort ein!

Schwerpunktmäßig werden die im Jahr 2013/ Anfang 2014 ergangenen höchstrichterlichen Entscheidungen besprochen werden und die Auswirkung auf die Gestaltung von Mietverträgen und sonstigen Erklärungen, u.a.

 

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Formularklausel „Rückgabe in bezugsfertigem Zustand“ wirksam

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. März 2014 entschieden, dass die Klausel in einem Formular-Gewerbemietvertrag „Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist das Mietobjekt in bezugsfertigem Zustand und mit sämtlichen auch vom Mieter selbst beschafften Schlüsseln zurückzugeben.“ wirksam ist, auch wenn der Gewerbemieter zur bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses verpflichtet wurde.

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