Der Bundesrat hat am 07. Juni 2013 einen Gesetzesentwurf beschlossen, wonach zukünftig die Maklerprovision von demjenigen zu tragen sein soll, der den Makler beauftragt hat. Dies soll dazu führen, dass nur noch diejenigen Wohnraumsuchenden eine Maklerprovision entrichten müssen, die den Makler selbst beauftragt haben. Gegenteilige Vereinbarungen sollen nach dem Gesetzeswortlaut unwirksam sein. Außerdem ist geplant, …
Juni 2013 Archiv
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Jun 10
Bundesgerichtshof stärkt Werkvertrag
Der Bundesgerichthof (BGH) hat in seiner Entscheidung zum sogenannten „Winterdienstvertrag“ – Urteil vom 6. Juni 2013 – VII ZR 355/12 – Werkvertragsrecht angewendet und damit das Werkvertragsrecht insgesamt gestärkt. Werkverträge und Dienstverträge unterscheiden sich grundsätzlich in ihren Rechtsfolgen. Während der Dienstleister nur seine Dienste schuldet, schuldet der Auftragnehmer beim Werkvertrag den vereinbarten Erfolg. …
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Jun 05
Schallschutz in Mietwohnung – Bestätigung der BGH-Rechtsprechung
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05. Juni 2013 seine Rechtsprechung zum Tritt- und Luftschallschutz in Mietwohnungen bestätigt. In Fortführung seiner Rechtsprechung (zuletzt gem. Urteil vom 17. Juni 2009 – VIII ZR 131/08) stellt der Bundesgerichtshof fest, dass eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude hinsichtlich des Tritt- und Luftschallschutzes keinen Mangel aufweist, sofern der Schallschutz …
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