Juli 2013 archive

Rauchen in der Mietwohnung verboten oder erlaubt? – Entscheidung des LG Düsseldorf

Landgericht Düsseldorf – Beschluss über Prozesskostenhilfe – 21 T 65/13 Ein Vermieter hatte einem 74-jährigem Mieter nach 40-jähriger Mietdauer fristlos gekündigt, da er starker Raucher sei und das starke Rauchen in der Wohnung eine nicht hinnehmbare Geruchsbelästigung für die anderen Mitbewohner darstelle. Im Vorfeld zu der Kündigung war der Mieter mehrfach abgemahnt worden, hatte sein …

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Vermieterkündigung während unwirksamer Befristung im Mietvertrag – BGH-Entscheidung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juli 2013 – VIII ZR 388/12 Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde. Die Parteien hatten im Mietvertrag vereinbart, dass das Mietverhältnis auf Verlangen des Mieters auf bestimmte Zeit abgeschlossen ist und erst zum 31. November 2011 endet, wenn es nicht mit 2x 3-jähriger Verlängerungsoption verlängert wird. Der Vermieter kündigte wegen Eigenbedarfs …

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