Der Bundesgerichtshof hat am 29. April 2015 – VIII ZR 197/14 – entschieden, dass es grundsätzlich keinen Mangel der Mietsache darstellt und daher nicht zur Minderung der Miete führt, wenn auf dem angrenzenden Schulgelände ein neuer Bolzplatz errichtet wird, dessen Nutzung zu neuen Geräuschbelästigungen führt. Anders als die Vorinstanzen – AG Hamburg-Harburg – Urteil vom 16. Dezember …
Mai 2015 Archiv
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://immobilienrechtsblog.de/neuer-bolzplatz-in-der-nachbarschaft-grundsaetzlich-kein-minderungsgrund-bgh-vom-29-april-2015/
Mai 06
Legionellen im Trinkwasser – BGH-Entscheidung vom 06. Mai 2015
Nach dem jüngsten Urteil des BGH (Urteil vom 6. Mai 2015 – VIII ZR 161/14) stellt es grundsätzlich eine Pflichtverletzung des Vermieters dar, wenn der Vermieter Trinkwasser nicht regelmäßig auf Legionellen untersuchen lässt. Dies kommt auch für die Zeit vor dem am 1. November 2011 erfolgten Inkrafttreten der in § 14 Abs. 3 der Trinkwasserverordnung in Betracht. …
Permanentlink zu diesem Beitrag: https://immobilienrechtsblog.de/legionellen-im-trinkwasser-bgh-entscheidung-vom-06-mai-2015/
Neueste Kommentare