Der BGH hat am 23. Oktober 2019 entschieden, dass ein Mietvertrag als Gewerberaummietvertrag einzustufen ist, selbst wenn der Vertrag zwischen den Parteien als Wohnraummietvertrag bezeichnet wurde – BGH, Urteil vom 23.10.2019, XII ZR 125/18 – (https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2019-10-23&nr=101519&pos=20&anz=21)
April 2020 Archiv
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Corona – Gewerbemietverhältnisses- Zahlung Miete April unter Vorbehalt
In der mietrechtlichen Rechtsprechung gibt es keine Fälle, die mit der aktuellen Situation, die durch das Corona-Virus bedingt ist, vergleichbar sind. Es wird die Gerichte in zahlreichen Verfahren – spätestens nach Überwinden der Krise – beschäftigen, ob diejenigen Gewerbemieter, die aufgrund der behördlichen Verfügung ihre Mietfläche nicht zu dem vertraglich vereinbarten Zweck nutzen können, während …
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Apr 02
Corona-Pandemie – Mietverhältnisse befristet vor Kündigung geschützt
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie ist zum 01. April 2020 in Kraft getreten. Mieter, die aufgrund der aktuellen Situation wegen der Ausbreitung des Coronavirus ihren Mietzahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können, werden durch diese Neuregelung befristet vor Kündigungen geschützt. Dies gilt gleichermaßen für Wohnraum- und Gewerbemietverhältnisse. Die Regelungen gelten grundsätzlich für einen begrenzten …
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Apr 02
Ordentliche Kündigung Geschäftsräume – Zugang bis 03. April 2020 – Beendigung zum 30. September 2020
Gewerbemietverhältnisse werden meist befristet abgeschlossen. Sofern ein unbefristetes Gewerbemietverhältnisses über Geschäftsräume gegeben ist, kann dieses von beiden Seiten gemäß § 580a Abs. 2 BGB spätestens am 3. Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres gekündigt werden. Der nächste Termin zur Beendigung eines unbefristeten Gewerbemietverhältnisses über Geschäftsräume ist somit – sofern vertraglich keine anderen Kündigungsfristen vereinbart …
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