Der BGH hat am 23. Oktober 2019 entschieden, dass ein Mietvertrag als Gewerberaummietvertrag einzustufen ist, selbst wenn der Vertrag zwischen den Parteien als Wohnraummietvertrag bezeichnet wurde – BGH, Urteil vom 23.10.2019, XII ZR 125/18 – (https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2019-10-23&nr=101519&pos=20&anz=21)
Kategorie: Gewerberaummietrecht
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Apr 02
Corona-Pandemie – Mietverhältnisse befristet vor Kündigung geschützt
Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie ist zum 01. April 2020 in Kraft getreten. Mieter, die aufgrund der aktuellen Situation wegen der Ausbreitung des Coronavirus ihren Mietzahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können, werden durch diese Neuregelung befristet vor Kündigungen geschützt. Dies gilt gleichermaßen für Wohnraum- und Gewerbemietverhältnisse. Die Regelungen gelten grundsätzlich für einen begrenzten …
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Apr 02
Ordentliche Kündigung Geschäftsräume – Zugang bis 03. April 2020 – Beendigung zum 30. September 2020
Gewerbemietverhältnisse werden meist befristet abgeschlossen. Sofern ein unbefristetes Gewerbemietverhältnisses über Geschäftsräume gegeben ist, kann dieses von beiden Seiten gemäß § 580a Abs. 2 BGB spätestens am 3. Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres gekündigt werden. Der nächste Termin zur Beendigung eines unbefristeten Gewerbemietverhältnisses über Geschäftsräume ist somit – sofern vertraglich keine anderen Kündigungsfristen vereinbart …
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Jun 21
Ankaufsrecht geht bei Verkauf Mietobjekt nicht auf Käufer über – BGH, Urteil vom 12. 10 2016 – XII ZR 9/15 –
Bei Verkauf eines Mietobjektes tritt der Käufer nach der Regelung des § 566 BGB in die Rechte und Pflichten des Vermieters ein. Dies gilt nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12. Oktober 2016 nicht für ein zwischen Mieter und Vermieter vereinbartes Ankaufsrecht über das Mietobjekt.
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Mai 04
Unwirksame Schriftformheilungsklausel in Gewerbemietvertrag
Eine Schriftformheilungsklausel in einem Gewerbemietvertrag (Formularmietvertrag) ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn sie ihrem Wortlaut nach auch den Grundstückserwerber verpflichtet, an der Nachholung der Schriftform mitzuwirken. So wurde dies vom OLG Düsseldorf mit Urteil vom 25.04.2017 – 24 U 150/16 – entgegen anderer obergerichtlicher Rechtsprechung entschieden. (nicht rechtskräftig)
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Mai 03
Schriftformverstoß bei Gewerbemietvertrag – Anmietung Kellerraum
Ein Gewerbemietvertrag, der für länger als ein Jahr abgeschlossen wurde, kann trotz Befristung ordentlich gekündigt werden, wenn ein Kellerraum zusätzlich vermietet wurde und dies in dem schriftlichen Mietvertrag nicht enthalten ist. So hat dies das OLG Frankfurt mit Urteil vom 27. April 2016 – 2 U 9/16 – entschieden.
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