Category: Wohnraummietrecht

Corona-Pandemie – Mietverhältnisse befristet vor Kündigung geschützt

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie ist zum 01. April 2020 in Kraft getreten. Mieter, die aufgrund der aktuellen Situation wegen der Ausbreitung des Coronavirus ihren Mietzahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können, werden durch diese Neuregelung befristet vor Kündigungen geschützt. Dies gilt gleichermaßen für Wohnraum- und Gewerbemietverhältnisse. Die Regelungen gelten grundsätzlich für einen begrenzten …

Continue reading

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://immobilienrechtsblog.de/corona-pandemie-mietverhaeltnisse-befristet-vor-kuendigung-geschuetzt/

Ankaufsrecht geht bei Verkauf Mietobjekt nicht auf Käufer über – BGH, Urteil vom 12. 10 2016 – XII ZR 9/15 –

Bei Verkauf eines Mietobjektes tritt der Käufer nach der Regelung des § 566 BGB in die Rechte und Pflichten des Vermieters ein. Dies gilt nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12. Oktober 2016 nicht für ein zwischen Mieter und Vermieter vereinbartes Ankaufsrecht über das Mietobjekt.

Continue reading

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://immobilienrechtsblog.de/ankaufsrecht-geht-bei-verkauf-mietobjekt-nicht-auf-kaeufer-ueber-bgh-urteil-vom-12-10-2016-xii-zr-915/

Neuer Bolzplatz in der Nachbarschaft – grundsätzlich kein Minderungsgrund – BGH vom 29. April 2015

Der Bundesgerichtshof hat am 29. April 2015 – VIII ZR 197/14 – entschieden, dass es grundsätzlich keinen Mangel der Mietsache darstellt und daher nicht zur Minderung der Miete führt, wenn auf dem angrenzenden Schulgelände ein neuer Bolzplatz errichtet wird, dessen Nutzung zu neuen Geräuschbelästigungen führt. Anders als die Vorinstanzen – AG Hamburg-Harburg – Urteil vom 16. Dezember …

Continue reading

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://immobilienrechtsblog.de/neuer-bolzplatz-in-der-nachbarschaft-grundsaetzlich-kein-minderungsgrund-bgh-vom-29-april-2015/

Legionellen im Trinkwasser – BGH-Entscheidung vom 06. Mai 2015

Nach dem jüngsten Urteil des BGH (Urteil vom 6. Mai 2015 – VIII ZR 161/14) stellt es grundsätzlich eine Pflichtverletzung des Vermieters dar, wenn der Vermieter Trinkwasser nicht regelmäßig auf Legionellen untersuchen lässt. Dies kommt auch für die Zeit vor dem am 1. November 2011 erfolgten Inkrafttreten der in § 14 Abs. 3 der Trinkwasserverordnung in Betracht. …

Continue reading

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://immobilienrechtsblog.de/legionellen-im-trinkwasser-bgh-entscheidung-vom-06-mai-2015/

Mietsicherheit darf trotz Vereinbarung im laufenden Mietverhältnis nicht verwertet werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07. Mai 2014 –  VIII ZR 234/13 – entschieden, dass eine Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, die dem Vermieter erlaubt, während des laufenden Mietverhältnisses die gestellte Mietsicherheit zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten, unwirksam ist.

Continue reading

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://immobilienrechtsblog.de/mietsicherheit-darf-trotz-vereinbarung-im-laufenden-mietverhaeltnis-nicht-verwertet-werden/

Anforderung an Begründung Eigenbedarfskündigung – BGH vom 30.04.2014

Der Bundesgerichtshof hat mit heutigem Urteil – Urteil vom 30. April 2014 – VIII ZR 107/13 – die Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarskündigung konkretisiert. Es wurde entschieden, dass es nicht erforderlich ist, neben dem Namen der Bedarfsperson, also derjenigen Person, zu deren Gunsten die Wohnung frei gemacht werden soll,  den Lebensgefährten, mit dem die Bedarfsperson in die …

Continue reading

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://immobilienrechtsblog.de/anforderung-an-begruendung-eigenbedarfskuendigung-bgh-vom-30-04-2014/

Wer haftet bei Verlust eines Wohnungsschlüssels, der zu Schließanlage gehört

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofes – Urteil vom Urteil vom 5. März 2014 – VIII ZR 205/13 – muss der Mieter, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat, auch die Kosten des Austausches der Schließanlage tragen, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Dafür ist aber auch erforderlich, dass der …

Continue reading

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://immobilienrechtsblog.de/wer-haftet-bei-verlust-eines-wohnungsschluessels-der-zu-schliessanlage-gehoert/

Rauchen in der Mietwohnung – Kündigung doch erfolgreich!

AG Düsseldorf, Urteil vom 31. Juli 2013 – 24 C 1355/13 In dem bereits aus der Presse bekannten Verfahren (wir berichetetn bereits) hat nun das Amtsgericht Düsseldorf im Hauptsacheverfahren entschieden, dass der Vermieter dem stark rauchenden Mieter zu Recht gekündigt hat und der Mieter zur Räumung der Wohnung verpflichtet ist. Dabei hat das Gericht festgestellt, …

Continue reading

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://immobilienrechtsblog.de/rauchen-in-der-mietwohnung-kundigung-doch-erfolgreich/

Rauchen in der Mietwohnung verboten oder erlaubt? – Entscheidung des LG Düsseldorf

Landgericht Düsseldorf – Beschluss über Prozesskostenhilfe – 21 T 65/13 Ein Vermieter hatte einem 74-jährigem Mieter nach 40-jähriger Mietdauer fristlos gekündigt, da er starker Raucher sei und das starke Rauchen in der Wohnung eine nicht hinnehmbare Geruchsbelästigung für die anderen Mitbewohner darstelle. Im Vorfeld zu der Kündigung war der Mieter mehrfach abgemahnt worden, hatte sein …

Continue reading

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://immobilienrechtsblog.de/rauchen-in-der-mietwohnung-verboten-oder-erlaubt-g-entscheidung-des-lg-dusseldorf/

Vermieterkündigung während unwirksamer Befristung im Mietvertrag – BGH-Entscheidung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Juli 2013 – VIII ZR 388/12 Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde. Die Parteien hatten im Mietvertrag vereinbart, dass das Mietverhältnis auf Verlangen des Mieters auf bestimmte Zeit abgeschlossen ist und erst zum 31. November 2011 endet, wenn es nicht mit 2x 3-jähriger Verlängerungsoption verlängert wird. Der Vermieter kündigte wegen Eigenbedarfs …

Continue reading

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://immobilienrechtsblog.de/vermieterkundigung-wahrend-unwirksamer-befristung-im-mietvertrag-bgh-entscheidung/