Schlagwort: Mietrecht

Mai 04

Unwirksame Schriftformheilungsklausel in Gewerbemietvertrag

Eine Schriftformheilungsklausel in einem Gewerbemietvertrag (Formularmietvertrag) ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn sie ihrem Wortlaut nach auch den Grundstückserwerber verpflichtet, an der Nachholung der Schriftform mitzuwirken. So wurde dies vom OLG Düsseldorf mit Urteil vom 25.04.2017 – 24 U 150/16 – entgegen anderer obergerichtlicher Rechtsprechung entschieden. (nicht rechtskräftig)

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Mai 07

Mietsicherheit darf trotz Vereinbarung im laufenden Mietverhältnis nicht verwertet werden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07. Mai 2014 –  VIII ZR 234/13 – entschieden, dass eine Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, die dem Vermieter erlaubt, während des laufenden Mietverhältnisses die gestellte Mietsicherheit zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten, unwirksam ist.

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Jul 12

Rauchen in der Mietwohnung verboten oder erlaubt? – Entscheidung des LG Düsseldorf

Landgericht Düsseldorf – Beschluss über Prozesskostenhilfe – 21 T 65/13 Ein Vermieter hatte einem 74-jährigem Mieter nach 40-jähriger Mietdauer fristlos gekündigt, da er starker Raucher sei und das starke Rauchen in der Wohnung eine nicht hinnehmbare Geruchsbelästigung für die anderen Mitbewohner darstelle. Im Vorfeld zu der Kündigung war der Mieter mehrfach abgemahnt worden, hatte sein …

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