Der Bundesgerichtshof hat am 29. April 2015 – VIII ZR 197/14 – entschieden, dass es grundsätzlich keinen Mangel der Mietsache darstellt und daher nicht zur Minderung der Miete führt, wenn auf dem angrenzenden Schulgelände ein neuer Bolzplatz errichtet wird, dessen Nutzung zu neuen Geräuschbelästigungen führt. Anders als die Vorinstanzen – AG Hamburg-Harburg – Urteil vom 16. Dezember …
Kategorie: Wohneigentum
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Apr 30
Anforderung an Begründung Eigenbedarfskündigung – BGH vom 30.04.2014
Der Bundesgerichtshof hat mit heutigem Urteil – Urteil vom 30. April 2014 – VIII ZR 107/13 – die Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarskündigung konkretisiert. Es wurde entschieden, dass es nicht erforderlich ist, neben dem Namen der Bedarfsperson, also derjenigen Person, zu deren Gunsten die Wohnung frei gemacht werden soll, den Lebensgefährten, mit dem die Bedarfsperson in die …
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