In der mietrechtlichen Rechtsprechung gibt es keine Fälle, die mit der aktuellen Situation, die durch das Corona-Virus bedingt ist, vergleichbar sind. Es wird die Gerichte in zahlreichen Verfahren – spätestens nach Überwinden der Krise – beschäftigen, ob diejenigen Gewerbemieter, die aufgrund der behördlichen Verfügung ihre Mietfläche nicht zu dem vertraglich vereinbarten Zweck nutzen können, während …
Kategorie: Wohnungseigentumsrecht
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Aug 01
Keine Mangelgewährleistungsrechte bei Schwarzarbeit
Der BGH hat durch Urteil vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13 eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen. Der Kläger hatte Gewährleistungsansprüche wegen Werkmängeln geltend gemacht. Das Landgericht Kiel hatte die Werkmängel festgestellt und einen Zahlungsanspruch ausgeurteilt. Der Beklagte wendete ein, der Werkvertrag sei nichtig, weil man Schwarzarbeit vereinbart habe. Dieser Ansicht folgte das OLG …
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Jun 10
Maklerprovision – nur der Besteller zahlt?
Der Bundesrat hat am 07. Juni 2013 einen Gesetzesentwurf beschlossen, wonach zukünftig die Maklerprovision von demjenigen zu tragen sein soll, der den Makler beauftragt hat. Dies soll dazu führen, dass nur noch diejenigen Wohnraumsuchenden eine Maklerprovision entrichten müssen, die den Makler selbst beauftragt haben. Gegenteilige Vereinbarungen sollen nach dem Gesetzeswortlaut unwirksam sein. Außerdem ist geplant, …
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Jun 10
Bundesgerichtshof stärkt Werkvertrag
Der Bundesgerichthof (BGH) hat in seiner Entscheidung zum sogenannten „Winterdienstvertrag“ – Urteil vom 6. Juni 2013 – VII ZR 355/12 – Werkvertragsrecht angewendet und damit das Werkvertragsrecht insgesamt gestärkt. Werkverträge und Dienstverträge unterscheiden sich grundsätzlich in ihren Rechtsfolgen. Während der Dienstleister nur seine Dienste schuldet, schuldet der Auftragnehmer beim Werkvertrag den vereinbarten Erfolg. …
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Mai 23
Update Architektenrecht – HOAI Novelle
Der Entwurf zur 7. HOAI-Novelle liegt vor. Sie soll nach der Vorstellung des BMWi im Juli 2013 in Kraft treten. Die neue HOAI 2013 enthält wesentliche Änderungen im Bezug auf die Leistungsbilder als auch auf die Honorarhöhe. Alle, die den Abschluss eines Vertrages planen, müssen sich mit den geplanten Änderungen befassen. Was ist neu und …
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