August 2013 archive

Keine Mangelgewährleistungsrechte bei Schwarzarbeit

  Der BGH hat durch Urteil vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13 eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen. Der Kläger hatte Gewährleistungsansprüche wegen Werkmängeln geltend gemacht. Das Landgericht Kiel hatte die Werkmängel festgestellt und einen Zahlungsanspruch ausgeurteilt. Der Beklagte wendete ein, der Werkvertrag sei nichtig, weil man Schwarzarbeit vereinbart habe. Dieser Ansicht folgte das OLG …

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Rauchen in der Mietwohnung – Kündigung doch erfolgreich!

AG Düsseldorf, Urteil vom 31. Juli 2013 – 24 C 1355/13 In dem bereits aus der Presse bekannten Verfahren (wir berichetetn bereits) hat nun das Amtsgericht Düsseldorf im Hauptsacheverfahren entschieden, dass der Vermieter dem stark rauchenden Mieter zu Recht gekündigt hat und der Mieter zur Räumung der Wohnung verpflichtet ist. Dabei hat das Gericht festgestellt, …

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